STADTdemokratie

Neues Volksbegehren-System

Mit Einführung des Zentralen Wählerregisters und Inkrafttreten des Volksbegehrengesetzes 2018 ändert sich das System der Unterstützungserklärungen bzw. der Unterschriften zu Volksbegehren.

Es können nunmehr Bürgerinnen und Bürger die in einer Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen sind in ganz Österreich das Volksbgehren unterzeichnen. Dazu müssen sie persönlich mit einem amtlichen Lichtbildausweis auf einer Gemeinde erscheinen.

Weiters besteht die Möglichkeit das Volksbegehren (als auch die Unterstützungsklärung) Online mittels qualifizierter Signatur (Bürgerkarte oder Handysignatur) zu unterzeichnen.

Weitere Informationen über Einleitungsverfahren, aktuellen Volksbegehren bzw. Online Unterzeichnung auf der Bundesministeriums Homepage
 

Wahlkarten-Info

Ist es Ihnen nicht möglich am Wahltag im Wahllokal zu erscheinen, so können Sie mit Hilfe Ihrer Handysignatur oder Ihrem Antragscode (auf Wahlinformation) oder Ihrer Reisepassnummer oder mit einem eingescannten Lichtbildausweis online eine Wahlkarte beantragen!