Liebe Steyreggerinnen und Steyregger!

Mit Besorgnis nehme ich die Entwicklungen der letzten Tage hinsichtlich des Bundesbetreuungsquartiers für unbegleitete minderjährige Asylsuchende in Steyregg wahr. Immer lauter werden die Forderungen an mich hier einzugreifen. In vielen Telefonaten und E-Mails wurde der berechtigte Unmut an mich herangetragen. Von vielen wurde ich aber auch in ein falsches Licht gerückt: als Gutmensch, Linksradikaler oder aber auch andersherum als Rechter, weil ich voll hinter unseren Feuerwehren stehe und das gezeigte Verhalten von einigen jugendlichen Flüchtlingen in den letzten Tagen nicht verharmlose, sondern – ganz im Gegenteil - aufs Schärfste verurteile.

Lassen Sie mich klarstellen, dass ich das Verhalten der jugendlichen Flüchtlinge gegenüber unseren Freiwilligen Feuerwehren und im Speziellen gegenüber unseren Feuerwehrfrauen aufs Schärfste verurteile und auch nicht bereit bin zu dulden!

Wie Sie allerdings bestimmt wissen, habe ich weder Entscheidungsbefugnis, welche Personen zum Asylverfahren zugelassen, welche Verfahren positiv beurteilt bzw. wo Asylwerber untergebracht werden. Hier sind ausschließlich der Bund und das Land Oberösterreich in der Zuständigkeit und Verantwortung. Einige der Personen im CoHotel dürften bereits positive Bescheide erhalten haben, wurden jedoch noch nicht in Landesunterkünften untergebracht, weshalb das Quartier mit rund 120 minderjährigen Flüchtlingen übervoll ist.

In den letzten Wochen ist das Unverständnis hinsichtlich der ständig unnötigen und absichtlich verursachten Einsätze der Steyregger Feuerwehren zu Recht auch bei vielen von Ihnen, geschätzte Steyreggerinnen und Steyregger, immer größer geworden.

Ich darf Ihnen versichern, dass ich in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, der Exekutive und unseren Freiwilligen Feuerwehren bemüht bin einen Weg zu finden, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, damit u.a. auch das ehrenamtliche Engagement nicht weiter überstrapaziert wird.

Dazu habe ich einen Sicherheitsgipfel einberufen, der in rund zwei Wochen tagen wird.

Nicht zuletzt wurden bereits auch Briefe an den zuständigen Bundesminister für Inneres übermittelt, in denen aufgefordert wird, weniger Personen in dem Quartier unterzubringen bzw. deutlich mehr Personal einzusetzen.

Wie Sie diversen Medienberichten entnehmen können, wurden nach den Vorfällen bereits einige der Asylwerber in anderen Unterkünften untergebracht.

Mir ist bewusst, dass aktuell viele von Ihnen ein Gefühl der Unsicherheit verspüren, möchte aber nochmals betonen, dass gemeinsam mit der Exekutive die Sicherheit in Steyregg gewährleistet werden kann.

An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ausdrücklich bei den ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und – männern für ihren unermüdlichen Einsatz und ihr Durchhaltevermögen bedanken.

Trotz allem wünsche ich Ihnen einen guten Rutsch, Zufriedenheit, Freude und Gesundheit für das Jahr 2024.

Ihr Bürgermeister Gerhard Hintringer